AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Fahrer/ Unternehmen




1. Allgemeines


1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns (der FFTD e.G. i. Gr., Königsreihe 2, 22041 Hamburg, vertretungsberechtigter Vorstand: Herr Orhan Tasbilek (Vorsitzender), Herr Erdal Elek, Herr Marco Marchesani, Vorsitzender des Aufsichtsrates: Herr RA Christoph Daghdelanghavi) und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.



Vertragssprache ist Deutsch. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.



1.2 Definitionen


  • „Fahrgast“ ist eine natürliche Person, welche über die App eine Fahrt in Auftrag gibt
  • „Unternehmer“ ist jeder Gewerbetreibende, für welchen die Taxifahrer tätig sind
  • „Fahrer“ sind die Führer des Kraftfahrzeugs, welche über die App von den Fahrgästen kontaktiert werden 

  • „Fahrgast-App“ ist die App „TAXI. Das Original.“, über welche der Fahrgast seine Taxifahrten organisieren und buchen kann
  • „Fahrer-App“ ist die App „FFTD Fahrer-App“, über welche der Fahrer Fahrten annehmen und abrechnen kann

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1.3 Download über App Store oder Play Store

Unsere Fahrer-App ist über den Apple App Store sowie über den Google Play Store erhältlich. Der Download wird über den entsprechenden App Store abgewickelt. Für den Download ist ein Benutzerkonto notwendig. Dieses können Sie im App Store bzw. Play Store einrichten. Für die Nutzung der Stores gelten deren Nutzungsbedingungen. Nachdem Sie die App heruntergeladen und installiert haben, können Sie sich entweder erstmals registrieren oder sich mit Ihren bereits bestehenden Daten anmelden.

1.4 Vertragsschluss

Der Vertragsschluss findet individuell durch Angebot und Annahme statt. Soweit nicht anders vereinbart ist hierbei der übliche Ablauf, dass Sie uns eine Anfrage stellen und hierauf von uns ein verbindliches Angebot erhalten, welches Sie dann binnen zwei Wochen annehmen können. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande. Eine gesonderte Speicherung des Vertragstextes durch uns findet nicht statt, sondern der Vertragsinhalt ergibt sich jeweils individuell aus der getroffenen Vereinbarung.

1.5 Registrierung

Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unseres Angebots ist es zunächst erforderlich einen Unternehmeraccount anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Einsenden" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben in unserer App einloggen, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Sie treffen die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Unternehmeraccount kann nicht auf andere Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.



1.6 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen

Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen fortbestehen lassen.




2. Leistungsbeschreibung



2.1 Allgemein

Wir bieten Ihnen eine Plattform zur Vermittlung zwischen Ihnen (Taxi-Fahrer oder Taxi-Unternehmen) und Ihren Fahrgästen an. Dabei werden wir nicht selbst Vertragspartner der Beförderungsleistung, sondern stellen Ihnen lediglich unsere Vermittlungsdienstleistung zur Verfügung.



2.2 Leistungserbringung

Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.




  1. Zahlung



3.1 Preise

Die Nutzung der Fahrer-App ist kostenfrei. Bei erfolgreicher Vermittlung fällt eine Gebühr an, welche sich nach der aktuell gültigen Gebührenordnung richtet.



3.2 Zurückbehaltungsrecht

Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.



3.3 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification

Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird die Frist bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) sowie einer Folgelastschrift (RCUR) ebenfalls auf 1 Tag verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.




  1. Ihre Verantwortlichkeit



4.1 Allgemeines

Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen mit den Inhalten weder gegen geltende Gesetze (insbesondere länderspezifische Regelungen für Personenbeförderung und Taxi-Gewerbe), noch diese Allgemeine Geschäftsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.



4.2 Freistellung

Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.



4.3 Profildaten und Pflichtangaben

Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.
Sie haben selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht) für Ihr Profil erfüllen und ordnungsgemäß bereitstellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform vermittelten Verträgen, sondern stellen lediglich die Plattform für die Vermittlung zur Verfügung.



4.4 Nachweis

Für die Anmeldung als Unternehmer haben Sie folgende Nachweise einzureichen:

  • Ausweis oder Pass mit Aufenthaltstitel und Meldebescheinigung
  • Führerschein
  • Personenbeförderungsschein
  • Gewerbeschein oder Handelsregisterauszug
  • Taxi Genehmigungsurkunde (Taxi-Konzession)
  • Umsatzsteuer Identifikationsnummer

Die bei der Registrierung hinterlegten Angaben werden regelmäßig von uns kontrolliert (insbesondere bzgl. einer gültigen Umsatzsteuer-ID). Wir behalten uns daher vor, bei Unstimmigkeiten einen Nachweis von Ihnen zu verlangen, der die Richtigkeit Ihrer Angaben bestätigt (z.B. Gewerbeerlaubnis, Kopie des Dokumentes zur amtlichen Erteilung der Umsatzsteuer-ID, o.ä.).




  1. Bewertungen



5.1 Allgemein

Wir geben unseren Fahrgästen die Möglichkeit die Leistungen der Fahrer zu bewerten. Hierbei sind die Fahrgäste verpflichtet die Angaben nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. Abgegebene Bewertungen können von uns redaktionell auf ihre Zulässigkeit überprüft werden. Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Bewertungen auf unserer Website zu veröffentlichen und für alle Nutzer sichtbar zu machen.

5.2 Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen

Missbräuchliche bzw. rechtswidrige Bewertungen werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche sind insbesondere gegeben, wenn falsche, beleidigende oder sonstige rechtsverletzende Angaben gemacht werden, oder die Bewertungen als Werbeflächen missbraucht werden.




  1. Nutzbarkeit der Dienste



6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen insoweit keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können. Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird hierdurch nicht berührt.



6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der App setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt Ihnen das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welche die Nutzung der App-Dienste ermöglicht.



6.3 Nutzung der Ortungsfunktion

Durch die Ortungsfunktion der App wird der Standort des Fahrers von seinem mobilen Endgerät zur Vertragsdurchführung ermittelt und dem Fahrgast mitgeteilt. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage der gesonderten Einwilligung des Fahrers.




  1. Haftung



7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz. Nur wenn wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für grobe oder leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.



7.2 Haftungsvorbehalt

Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.




  1. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.



8.2 Rechtswahl

Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.



8.3 Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht.